1. Die Stadt Zug fördert den preisgünstigen Wohnungsbau.
2. Der Stadtrat und der Grosse Gemeinderat sorgen dafür, dass bis 2040 mindestens 20% aller Wohnungen auf dem Stadtgebiet preisgünstig sind. Im Vordergrund steht Wohnraum, der familien-, alters- oder jugendgerecht ist. Ein angemessener Anteil ist für innovative Wohnformen vorzusehen.
3. Sie ergreifen dazu insbesondere folgende Massnahmen:
- a. In allen Verdichtungsgebieten müssen mindestens
40% der neu erstellten Wohnflächen preisgünstig
sein, soweit das kantonale Planungs- und Baugesetz
dies zulässt. Ausgenommen davon sind die Gebiet
mit bereits rechtskräftigen Bebauungsplänen oder
Baubewilligungen. - b. Die städtischen Grundstücke Gimenen (GS 3172),
Industriestrasse Nord (Steinlager, GS 2976 und
3256) und Chamerstrasse (GS 2348 und 4107)
sind umgehend durch öffentliche Körperschaften
oder gemeinnützige Wohnbauträger mit preis-
günstigen Wohnungen zu überbauen. - c. Sobald die Stadt das Areal des alten Gaswerks
(GS 4709 und Anteil an GS 286) besitzt, ist dieses
für öffentliche Nutzungen und den preisgünstigen
Wohnungsbau vorzusehen und durch öffentliche
Körperschaften oder gemeinnützige Wohnbauträger
zu überbauen. Die Stadt Zug sichert sich vom Kanton
möglichst schnell das Recht, auf dem Areal zu planen. - d. Die Stadt betreibt eine aktive Land- und Immobilien-
erwerbspolitik.
4. Gemäss dieser Initiative neu erstellte Wohnungen gelten
als preisgünstig, falls sie einer der folgenden Bedingungen
genügen:
- a. Sie erfüllen die Anforderungen des kantonalen
Wohnraumförderungsgesetzes. - b. Die Mietpreise liegen nicht über den Obergrenzen,
wie sie in der Verordnung des Stadtrats über die Zone
für preisgünstigen Wohnungsbau festgelegt sind. - c. Es handelt sich um innovative Wohnformen, die
einer dauernden Kostenmiete unterliegen.
d. Es handelt sich um Wohnraum von gemeinnützigen
Wohnbauträgern, die ohne Gewinnabsichten dem
Prinzip der kostendeckenden Miete verpflichtet sind.
5. Der Stadtrat erlässt Richtlinien, die die Zuteilung der
Wohnungen regeln, welche durch die Stadt gemäss
dieser Initiative erstellt werden.
6. Der Stadtrat unterbreitet dem Grossen Gemeinderat alle
2 Jahre einen Bericht über die erreichten Ziele der Initiative
und die diesbezüglichen Aktivitäten.
7. Die Initiative tritt unmittelbar nach der Erwahrung ihrer
Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.
Initiative eingereicht am 22. September!
Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» eingereicht
Gerade mal 5 Monate brauchte die Stadtzuger SP, um die nötigen Unterschriften für die städtische Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» zu sammeln. Heute, am 22. September, fand die offizielle Einreichung statt und die Vorlage muss an die Urne. Das Ziel: Im Jahr 2040 sollen mindestens 20% der Stadtzuger Wohnungen preisgünstig sein.
«Es wurden keine Wohnbaugenossenschaften bei der Landbeschaffung, wie auch bei der Erstellung und Renovation von preisgünstigem Wohnraum unterstützt.» Mit diesem lapidaren Satz beantwortete der Zuger Stadtrat die Frage der SP-Fraktion im Grossen Gemeinderat nach der Umsetzung der von der Stimmbevölkerung angenommenen SP-Wohn-Initiative von 2012. Damit nicht länger am Willen der Stimmbevölkerung vorbeiregiert wird, hat die Stadtzuger SP innert kürzester Zeit 900 Unterschriften gesammelt und am 22. September die Volksinitiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» eingereicht.
Konkrete Massnahmen und schnelle Umsetzung gefordert
Das Begehren umfasst eine Reihe konkreter Massnahmen. So sollen in den städtischen Verdichtungsgebieten mindestens 40 % der neuerbauten Wohnflächen preisgünstig sein. Weiter müssen auf einer Reihe von geeigneten städtischen Parzellen öffentliche und gemeinnützige Wohnbauträger schnell bauen können. Nicht zuletzt soll eine aktive Land- und Immobilienerwerbspolitik der Stadt der Stadtbevölkerung und Wohnbaugenossenschaften zugutekommen. Diese Massnahmen sind notwendig, um angesichts des ungebrochenen Bevölkerungswachstums bis ins Jahr 2040 den Zielwert von 20% preisgünstigen Wohnungen zu erreichen. Dafür braucht es je nach Bevölkerungsentwicklung bis zu 2’000 neue Wohnungen, die auch für den Mittelstand erschwinglich sind.
Sorge um gesellschaftlichen Mix als Hauptanliegen
«Ich glaube, alle in Zug wissen, wie sehr das Wohnproblem die Bevölkerung beschäftigt. Die zahlreichen Gespräche beim Unterschriftensammeln haben uns das erneut sehr deutlich vor Augen geführt. Die Leute haben Angst vor der eigenen ‘Auszugerung’, vor steigenden Mieten, vor Umschichtungen in ihren Quartieren und vor einem ausblutenden Vereinswesen. Es braucht eine echte Wende in der Wohnpolitik hin zu einer selbstbewussteren Gestaltung des städtischen Wachstums», so der Präsident der SP Stadt Zug Rupan Sivaganesan, der allen Unterzeichnenden und sammelnden SP-Mitgliedern für die Unterstützung dankt.
Optimistischer Blick auf Abstimmung
Die SP Stadt Zug sieht der Abstimmung zuversichtlich entgegen und ist sich sicher, dass die Stadtzuger Stimmbevölkerung ein klares Zeichen setzen wird. Von der bürgerlichen Mehrheit erhoffen wir uns den Mut zu einem handfesten Bekenntnis zum verstärkten Effort statt «Bezahlbarer Wohnraum ja, aber nicht so»-Kampagnen, auf die nichts folgt.
SP Stadt Zug
Medienmitteilung vom 22. September 2022
